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Demokratie leben

Demokratie, das bist DU


Die Gesetze in Deutschland erlauben zum Teil, die direkte Einflussnahme der Menschen auf das politische Geschehen und auf die Gesetzgebung in Form von Volksbegehren und Urabstimmungen.


Niemand muss warten bis zur nächsten Wahl und hoffen, dass die frisch gewählten Politiker diesmal alles richtig machen werden. 

Wie setzen wir Demokratie um?


Wir lesen die Zuschriften der Menschen und hören die Menschen in persönlichen Gesprächen an.

Wenn sich vermehrt zeigt, dass gewisse politische oder gesetzliche Gegebenheiten als störend und belastend empfunden werden, inizieren wir den Prozess des Volksbegehrens und der Urabstimmung.


!!Dies ist nicht gleichzusetzten mit den klassischen Petitionen!!


Volksbegehren und Urabstimmung


In Deutschland kann man Volksentscheide auf Bundeseben nur im Bereich der Zusammenlegung oder Aufteilung der Bundesländer, also der Neugliederung des Bundesgebietes einbringen.

Man kann aber auch zu bundespolitischen Themen ein Volksbegehren anstreben.


In allen 16 Bundesländern haben wir auf Landesebene auch die Möglichkeit Volksentscheide zu erwirken bei Sachthemen. Gesetze ändern, neue Gesetze einbringen, die Landesverfassung ändern, den Landtag abzusetzen. 


Dabei sind die vorgeschriebenen Verfahren von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
Jedoch gilt in der Regel das 3-Stufige Verfahren:


Antrag

auf Zulassung eines Volksbegehrens: Es müssen Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, damit der Antrag zum Volksbegehren zugelassen wird. Diese werden dann beim Innenministerium eingereicht.


Volksbegehren

 Wir der Antrag angenommen, muss man Zustimmungsunterschriften sammeln, je nach Bundesland unterschiedlich viele in einem vom Bundesland vorgesehenen Zeitraum. 


Volksabstimmung

 Nach dem Volksbegehren wird der Gesetzentwurf dem Landtag zum Beschluss vorgelegt. Verweigert der Landtag die Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine landesweite Volksabstimmung statt. Ein erfolg­rei­cher Volks­ent­scheid hat die gleiche Bedeu­tung wie ein Parla­ments­be­schluss.



Aktuelle Volksbegehren



Baden-Württemberg

Volksbegehren


Einschränkung der politischen Immunität für Abgeordnete


Politiker sollten nicht mehr "Narrenfeiheit" geniesen, sondern in Zukunft für ihre Handlungen und Aussagen, wie jeder andere Bürger zur Rechenschaft gezogen werden können. 


Änderung/Streichung

des Artikels 37 und 38 in der Landesverfassung von Baden-Württemberg. 



Bayern

Volksbegehren


Bündnis Landtag abberufen


Das "Bündnis Landtag abberufen" hat ein Volksbegehren ins Leben gerufen, welches den Bayrischen Landtag absetzen soll.


Nach dem erfolgreichen Absetzen des Landtages erfolgen vorgezogene Wahlen.



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